Pilotprojekt Schulstraßen

Leider ist es nicht möglich, ein generelles Verkehrsverbot auszusprechen und die Anwohner*innen hiervon auszunehmen, um die Straßen durch weniger Autos sicherer für die Kinder zu machen. Das Verkehrsrecht kennt hierbei nur den Begriff des „Anliegers“ und versteht darunter

- Menschen, die die gesperrte Straße bewohnen (Anwohner*innen)

- Eigentümer*innen und Nutzungsberechtigte eines Grundstücks und

- Menschen, die mit diesen Anwohner*innen, Eigentümer*innen oder Nutzungsberechtigten in Kontakt treten wollen (Besucher*innen)

Also vereinfacht gesagt, alle Menschen, die ein Anliegen in einer Straße haben.

Um die Einschränkungen für die Anwohner*innen so gering wie möglich zu halten, haben wir ein zeitlich beschränktes Verbot der Einfahrt für das Pilotprojekt Schulstraße gewählt. Eine günstigere (vorteilhaftere) Beschilderung für die Anwohner*innen ist aktuell leider jedoch nicht möglich.

Wir hoffen aber natürlich auf verbesserte Rahmenbedingungen in der Zukunft. So gibt es zum Beispiel in Österreich seit kurzem ein eigenes Verkehrszeichen „Schulstraße“, das unter anderem Anwohner*innen neben der Ausfahrt auch die Zufahrt erlaubt. Leider ist dies aber keine Entscheidung, die die Stadt Köln treffen kann, sondern macht eine Änderung der Straßenverkehrsordnung notwendig. Das Pilotprojekt Schulstraßen soll uns auch hierzu wichtige Erkenntnisse liefern.

Wir sind uns bewusst, dass die Einrichtung des Pilotprojektes zunächst eine Veränderung bedeutet und unter Umständen auch Anpassungen im Tagesablauf erforderlich machen kann. Für die Kinder jedoch ist die verbesserte Verkehrssicherheit im unmittelbaren Schulumfeld während des jeweils 30-minütigen Zeitfensters (Lindenbornstraße morgens 45 Minuten) sehr wichtig. Wir erwarten, dass aufgrund dessen viel mehr Kinder selbständig zur Schule kommen können. Das ist für sie ein wichtiger Entwicklungsschritt. Sie haben Bewegung, Ausgleich und üben, sich im Straßenverkehr zu orientieren. Dabei gewöhnen sie sich gleichzeitig daran, umweltfreundlich mobil zu sein.

Die Einrichtung der Schulstraßen bringt neben dem verständlichen Nachteil der temporär eingeschränkten Erreichbarkeit aber durchaus auch eine Verbesserung der Verkehrssituation allgemein mit sich, da mit dem Verbot der Einfahrt auch eine Verkehrsberuhigung der Straße bzw. Straßenabschnitts eintritt und nicht zwingend notwendige Durchgangsverkehre sowie Hol- und Bringverkehre entfallen.

Eins können wir Ihnen versichern:
Wir werden die Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt natürlich nutzen, um die Vorteile einer Schulstraße gegenüber möglicher Nachteile für Anwohner*innen miteinander abzuwägen und anschließend zu einer Entscheidung zu kommen.

In Bezug auf Liefer- und Paketdiensten wollen wir ebenfalls Ihre Erfahrungen sammeln. Es ist aber davon auszugehen, dass seitens der Lieferdienste eine Anpassung der Routen erfolgt, da die Fahrzeuge in der Regel längere Touren in den Wohnquartieren fahren und das Einfahrtsverbot in den Schulstraßen zeitlich eng begrenzt ist. Viele Lieferdienste parken zudem schon heute zentral an einem Ort und verteilen die Pakete mittels Sackkarren.

Die verwendete Verkehrszeichenkombination ist verständlich und nach Bewertung durch die Beteiligten in ausgeführter Form möglich. Durch Anwendung von Zeichen 267 Straßenverkehrs-Ordnung (Verbot der Einfahrt) in Verbindung mit bedarfsweise eingedrehter Sperre ist die Regelung eindeutig. Die ersten durchgeführten Sperrungen haben dazu keine Probleme erkennen lassen.