Abschleppen von Falschparkern
Abschleppen von Falschparkern
Können wir Falschparker konsequent abschleppen/verwarnen?
Können wir Falschparker konsequent abschleppen/verwarnen?
Die Stadt Köln geht konsequent gegen "Falschparker*innen" vor. Die Überwachung wird daher mit hoher Priorität betrieben. Leider ist es der Verkehrsüberwachung nicht möglich, zu jeder Zeit an jedem Ort zu sein. Jede Sicherstellung (Abschleppen) ist ein Eingriff in die Grundrechte der oder des Betroffenen und beschneidet zumindest die Handlungsfreiheit. Aus diesem Grund ist bei jedem Vorgang sorgfältig und gewissenhaft zu prüfen, ob die Sicherstellung in dem konkreten Fall verhältnismäßig ist.