Beirat Öffentlichkeitsbeteiligung geht in Stadtgesellschaftliches Beratungsgremium über

Der Rat der Stadt Köln hat am 9. Februar 2023 die Einrichtung eines Stadtgesellschaftlichen Beratungsgremiums Öffentlichkeitsbeteiligung (kurz: Beratungsgremium ÖB) beschlossen (siehe Vorlage 4294/2022).

Das Gremium wird ab dem 1. März 2023 den Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden (kurz: Ausschuss BAB) unabhängig unter anderem zu Grundsatzfragen der Beteiligungskultur in Köln sowie der Umsetzung und Weiterentwicklung der Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung beraten.

Es besteht aus acht Mitgliedern und fünf Stellvertretungen, die bisher die Perspektive Stadtgesellschaft im Beirat Öffentlichkeitsbeteiligung (kurz: Beirat ÖB) vertreten haben. Das neue Beratungsgremium ÖB löst den bisherigen Beirat ÖB damit in seiner Arbeit ab.

Der Beirat ÖB hat den Prozess zur Verbesserung der Beteiligungskultur in Köln von Beginn an mit unterschiedlichen Funktionen, Rollen und Namen kontinuierlich begleitet. So hat er bereits 2015 erfolgreich die Konzeption eines Leitlinienprozesses vorangetrieben, aus denen die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung entstanden sind. Der Beirat ÖB begleitete die Pilot- sowie die Ausbauphase der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung und setzte sich für die qualitative Weiterentwicklung der Leitlinien und der Beteiligungskultur in Köln ein.

Köln geht mit der Einrichtung des Beratungsgremiums ÖB für den Ausschuss BAB konsequent den nächsten Schritt zur Verstetigung und zum weiteren Ausbau der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung. Damit in diesem Rahmen Akteur*innen der Stadtgesellschaft nicht nur punktuell, sondern systematisch in die Reflexionen und Überlegungen des Ausschusses einbezogen werden, werden auch in Zukunft jeweils für die Dauer einer Ratsperiode Mitglieder für das Beratungsgremium ÖB berufen. Der Trialog aus Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung wird somit weiterhin sichergestellt.

Über diese Entwicklung freuen sich auch die beiden langjährig Engagierten für das Thema Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln, Hans Kummer und Dieter Schöffmann, die den oben beschriebenen Prozess von Beginn an begleiten.

So sagt Hans Kummer:

Als einer der Mitglieder, die den Prozess von Anfang an im Beirat Öffentlichkeitsbeteiligung begleitet haben, fand ich die bisherige Entwicklung der Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln spannend. Ich bin weiter gespannt, wie die Zusammenarbeit im Stadtgesellschaftlichen Beratungsgremium Öffentlichkeitsbeteiligung mit dem Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden weiter läuft. Bisher ist alles erfolgreich gelaufen, auch mit allen Konflikten. Der Trialog ist umgesetzt worden und hat prima funktioniert. Ich wünsche mir, dass wir weiter so konstruktiv miteinander umgehen können und neue Interessierte für das Thema Öffentlichkeitsbeteiligung gewinnen.

Und Dieter Schöffmann:

Als wir 2012 anfingen, war unser Ziel die Verbesserung der Beteiligungskultur in Köln. Ich habe damals gesagt, die Verbesserung einer Kultur ist ein Generationenprojekt. Dafür, wie groß Köln ist, schaue ich bisher auf rasante Entwicklungen, von Versammlungen, die bürgerinitiativ organisiert wurden, über die Entwicklung der Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung, nun hin zur Einrichtung eines Stadtgesellschaftlichen Beratungsgremiums Öffentlichkeitsbeteiligung. Ich sehe eine gute, zügige Entwicklung und bin gespannt auf die weitere.