EUROCITIES - Grundsätze zum Engagement der Bürgerinnen und Bürger
Die Stadt Köln ist seit 1986 Mitglied bei "EUROCITIES", einer Interessengemeinschaft aller größeren Städte in Europa. Das Ziel ist, den kommunalen Einfluss in europäischen Entscheidungsprozessen zu stärken und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Städten auf einer praktischen Ebene zu unterstützen. "EUROCITIES" mit seinen mehr als 140 Städten aus 39 europäischen und außer-europäischen Ländern ist ein Forum, um diese zukunftsträchtigen Fragen mit weitreichenden Auswirkungen auf Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger zu diskutieren und mögliche Lösungen aufzuzeigen.
Basis dieser Arbeit sind die "EUROCITIES principles on citizen engagement" ("EUROCITIES Grundsätze zum Engagement der Bürgerinnen und Bürger"), denen sich das Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung verpflichtet sieht und sie im Rahmen der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung mit Leben füllt. Nachfolgend können Sie die Grundsätze in der deutschen Übersetzung nachlesen (Fassung vom 2. April 2020). Das Original in englischer Sprache inklusive einleitender Erläuterungen steht zudem zum Download bereit.
EUROCITIES - Grundsätze zum Engagement der Bürgerinnen und Bürger
Wir als europäische Städte haben eine Reihe gemeinsamer Grundsätze vereinbart, um die Prozesse zur Bürgerbeteiligung zu steuern. Wir verpflichten uns, diese Grundsätze unter Berücksichtigung unserer örtlichen Gegebenheiten zu befolgen und andere Städte und Gemeinden einzuladen, sich ihnen anzuschließen.
Grundsatz 1
Eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Regierungsführung ist von wesentlicher Bedeutung, wenn wir die repräsentative Demokratie stärken wollen. Daher werden wir
- klare, präzise und einfache Beteiligungsprozesse einführen, die für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich und offen sind und auf einer umfassenden Beratung und Diskussion beruhen,
- sicherstellen, dass diese Prozesse über die Informationen verfügen, die für gute Entscheidungen erforderlich sind, indem wir unsere Daten, Richtlinien und Forschungsergebnisse für Bürgerinnen und Bürger sowie Partnerinnen und Partner der Städte öffnen.
Grundsatz 2
Unsere dringendsten gesellschaftlichen Herausforderungen können nur angegangen werden, wenn die öffentliche Ordnung ein gemeinsames Unterfangen ist, das kontinuierlich in Partnerschaft zwischen Stadtregierungen, Bürgerinnen und Bürgern, Zivilgesellschaft sowie anderen lokalen Akteurinnen und Akteuren entwickelt wird. Daher werden wir
- daran arbeiten, eine Kultur des Vertrauens und der Zusammenarbeit zwischen unseren Regierungen sowie Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen, indem wir verschiedene und attraktive partizipative Prozesse entwickeln,
- angemessene finanzielle und personelle Ressourcen bereitstellen, um Prozesse und Initiativen zur Bürgerbeteiligung zu unterstützen.
Grundsatz 3
Die Bürgerinnen und Bürger sind am besten in der Lage, Lösungen für ihren Alltag zu verstehen und vorzuschlagen - und dieses Verständnis kann die Stadtregierungen bei Entscheidungen unterstützen. Daher werden wir
- sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger aller Altersgruppen, kulturellen und sozioökonomischen Hintergründe die gleichen Chancen zur Teilnahme haben,
- eine langfristige partizipative Kultur in unseren Städten fördern, indem wir einen kreativen Ansatz anerkennen und unterstützen, der auf dem Fachwissen der Bürgerinnen und Bürger basiert.
Grundsatz 4
Unser Erfolg bei dieser Arbeit hängt davon ab, dass das Vertrauen zwischen den städtischen Behörden sowie ihren Bürgerinnen und Bürgern wiederhergestellt wird. Daher werden wir
- allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeiten zur Teilnahme vermitteln,
- die Ansichten der Bürgerinnen und Bürger analysieren und berücksichtigen, zeigen, wie sie Entscheidungen beeinflusst haben, und zurückmelden, warum den Ansichten der Bürgerinnen und Bürger gefolgt wurde oder nicht.
Grundsatz 5
Da sich die Prozesse zur Bürgerbeteiligung ständig weiterentwickeln, müssen wir unsere öffentlichen Verwaltungen umgestalten, um uns an die Herausforderung anzupassen. Deshalb werden wir
- nicht aufhören zu experimentiren sowie von anderen beteiligten Städten, Akteurinnen und Akteuren zu lernen,
- in organisatorische, administrative und politische Innovationen investieren, um besser auf die Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet zu sein.
Stand: 2. April 2020
