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§ 10 Die Schiedsstelle

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Entwurf vom: 
05.03.2022
Kleingartenordnung
7 Anmerkungen

(1) Die Aufgabe der Schiedsstelle ist es, Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung der Kleingartenordung ergeben, zwischen Verpächter und Pächter*innen zu schlichten.

(2) Die Schiedsstelle ist beim Amt für Landschaftspflege und Grünflächen angesiedelt.

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    Annotation vom 27.03.2022 - 16:04

    Annotation vom 27.03.2022 - 16:04

    von Gast am 27.03.2022

    Dieses Amt steht meist gegen die Pächter. Eine Schiedsstelle muss sich aus meheren Parteien zusammensetzen, zB. Umweltamt, Grünflächenamt, Kreisverband, gewählte Pächter. Ansonsten ist das Scheidgericht nur eine Gewalt, die die Belange des Grünflächenamtes durchsetzen wird.

    Diese Annotation bezieht sich auf:

    Amt für Landschaftspflege und Grünflächen
    Annotation vom 24.03.2022 - 14:24

    Annotation vom 24.03.2022 - 14:24

    von Gast am 24.03.2022

    Wie ist die Zusammensetzung der Schiedsstelle. Nur Personen der Stadt, nur Personen der Politik, auch Kleingärtner*innen? Ich bin selbst gewähltes Mitglied im Schlichtungsausschuss des Landesverbandes Rheinland der Gartenfreunde eV, daher würde mich dies schon interessieren. So wie er jetzt da steht, kann mit dem § 10 der Gartenordnung keiner etewas anfangen!

    Diese Annotation bezieht sich auf:

    Die Schiedsstelle ist beim Amt für Landschaftspflege und Grünflächen angesiedelt.
    Annotation vom 24.03.2022 - 14:22

    Annotation vom 24.03.2022 - 14:22

    von Gast am 24.03.2022

    1 Kommentar

    Hier fehlt eine Schiedsordnung, damit der Leser der Gartenordnung auch weiss, was damit gemeint sein soll.

    Diese Annotation bezieht sich auf:

    Die Aufgabe der Schiedsstelle ist es, Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung der Kleingartenordung ergeben, zwischen Verpächter und Pächter*innen zu schlichten.
    Annotation vom 21.03.2022 - 14:09

    Annotation vom 21.03.2022 - 14:09

    von Gast am 21.03.2022

    1 Kommentar

    Und darf dem Kreisverband nicht zugeneigt sein! in erster Liene nur für Pächter und diesem beim Kreisverband den Rücken stärken und zu den Pächtern stehen!

    Diese Annotation bezieht sich auf:

    Amt für Landschaftspflege und Grünflächen
    Annotation vom 21.03.2022 - 14:07

    Annotation vom 21.03.2022 - 14:07

    von Gast am 21.03.2022

    Hier muss auch die Schiedsstelle die Vorstände kontrollieren! dies ist wichtig da bei uns alle die im Vorstand sind eine eigene Toilette, dusche in ihre Laube. Andre Pächter werden abmahnt!

    Diese Annotation bezieht sich auf:

    Schiedsstelle
    Annotation vom 18.03.2022 - 18:51

    Annotation vom 18.03.2022 - 18:51

    von Gast am 18.03.2022

    2 Kommentare

    Kommentar von KGV Steinhügel eV:
    Die Stadt ist Eigentümer der Pachtflächen. Der Kreisverband ist Verpächter der einzelnen Gartenflächen unter Anwendung des Generalpachtvertrags mit der Stadt Köln. Wie kann der Eigentümer hier als Schiedsstelle fungieren? Für mich wäre eine neutrale Anlaufstelle die bessere Wahl.

    Diese Annotation bezieht sich auf:

    Schiedsstelle
    Annotation vom 18.03.2022 - 9:38

    Annotation vom 18.03.2022 - 9:38

    von Gast am 18.03.2022

    Denn der bisherige Zwischenpächter ist Kreisverband zugleich auch Schiedsstelle.

    Diese Annotation bezieht sich auf:

    Amt für Landschaftspflege und Grünflächen