Test Y - Nachbau Pilotprojekt Schulstraßen

Leider ist es nicht möglich, ein generelles Verkehrsverbot auszusprechen und die Anwohner*innen hiervon auszunehmen, um die Straßen durch weniger Autos sicherer für die Kinder zu machen. Das Verkehrsrecht kennt hierbei nur den Begriff des „Anliegers“ und versteht darunter

- Menschen, die die gesperrte Straße bewohnen (Anwohner*innen)

- Eigentümer*innen und Nutzungsberechtigte eines Grundstücks und

- Menschen, die mit diesen Anwohner*innen, Eigentümer*innen oder Nutzungsberechtigten in Kontakt treten wollen (Besucher*innen)

Also vereinfacht gesagt, alle Menschen, die ein Anliegen in einer Straße haben.

Um die Einschränkungen für die Anwohner*innen so gering wie möglich zu halten, haben wir ein zeitlich beschränktes Verbot der Einfahrt für das Pilotprojekt Schulstraße gewählt. Eine günstigere (vorteilhaftere) Beschilderung für die Anwohner*innen ist aktuell leider jedoch nicht möglich.

Wir hoffen aber natürlich auf verbesserte Rahmenbedingungen in der Zukunft. So gibt es zum Beispiel in Österreich seit kurzem ein eigenes Verkehrszeichen „Schulstraße“, das unter anderem Anwohner*innen neben der Ausfahrt auch die Zufahrt erlaubt. Leider ist dies aber keine Entscheidung, die die Stadt Köln treffen kann, sondern macht eine Änderung der Straßenverkehrsordnung notwendig. Das Pilotprojekt Schulstraßen soll uns auch hierzu wichtige Erkenntnisse liefern.

Wir sind uns bewusst, dass die Einrichtung des Pilotprojektes zunächst eine Veränderung bedeutet und unter Umständen auch Anpassungen im Tagesablauf erforderlich machen kann. Für die Kinder jedoch ist die verbesserte Verkehrssicherheit im unmittelbaren Schulumfeld während des jeweils 30-minütigen Zeitfensters (Lindenbornstraße morgens 45 Minuten) sehr wichtig. Wir erwarten, dass aufgrund dessen viel mehr Kinder selbständig zur Schule kommen können. Das ist für sie ein wichtiger Entwicklungsschritt. Sie haben Bewegung, Ausgleich und üben, sich im Straßenverkehr zu orientieren. Dabei gewöhnen sie sich gleichzeitig daran, umweltfreundlich mobil zu sein.

Die Einrichtung der Schulstraßen bringt neben dem verständlichen Nachteil der temporär eingeschränkten Erreichbarkeit aber durchaus auch eine Verbesserung der Verkehrssituation allgemein mit sich, da mit dem Verbot der Einfahrt auch eine Verkehrsberuhigung der Straße bzw. Straßenabschnitts eintritt und nicht zwingend notwendige Durchgangsverkehre sowie Hol- und Bringverkehre entfallen.

Eins können wir Ihnen versichern:
Wir werden die Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt natürlich nutzen, um die Vorteile einer Schulstraße gegenüber möglicher Nachteile für Anwohner*innen miteinander abzuwägen und anschließend zu einer Entscheidung zu kommen.

Sollten besondere Umstände, wie etwa ein dringender Handwerkereinsatz oder ein Möbeltransport, eine Einfahrt in die Straße zwingend erforderlich machen, ist die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung möglich. Auch für weitere dringende Bedarfe durch zum Beispiel einen Pflegedienst ist dies möglich. Bitte nutzen Sie hierzu unser Kontaktformular unten. So können wir den dringenden Bedarf prüfen und eine passende Lösung suchen.

Im unmittelbaren Bereich der Schuleingänge bestehen bereits heute zeitlich beschränkte Haltverbote, die auch regelmäßig überwacht werden. Bedingt durch die Vielzahl der Schulen in Köln ist eine dauerhafte Überwachung aller Schulen leider jedoch nicht möglich. Mit der Durchführung des Pilotprojekts Schulstraße soll daher die Verbesserung der Verkehrssituation im ruhenden und fließenden Verkehr erprobt werden.

In Bezug auf Liefer- und Paketdiensten wollen wir ebenfalls Ihre Erfahrungen sammeln. Es ist aber davon auszugehen, dass seitens der Lieferdienste eine Anpassung der Routen erfolgt, da die Fahrzeuge in der Regel längere Touren in den Wohnquartieren fahren und das Einfahrtsverbot in den Schulstraßen zeitlich eng begrenzt ist. Viele Lieferdienste parken zudem schon heute zentral an einem Ort und verteilen die Pakete mittels Sackkarren.

Die Aufstellung der Absperrung erfolgt, wie bei Straßenfesten oder ähnlichem, nach fachlicher Einweisung durch engagierte Eltern. Die Stadt Köln hat hierzu eine Anordnung getroffen und steht in enger Abstimmung mit den ehrenamtlichen Helfer*innen. Die Absperrung dient der Verdeutlichung der neuen Regelung Schulstraße und soll die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmenden diesbezüglich erhöhen. Das Verbot der Einfahrt (Beschilderung) wäre aber selbstverständlich auch alleine wirksam. Dabei haben Regelungen im fließenden Verkehr regelmäßig eine höhere Akzeptanz als „einfache“ Haltverbote und lassen sich eben durch die physische Absperrung leichter durchsetzen.

Um eine Entscheidung über eine Fortführung oder Anpassung der Schulstraßen treffen zu können, sind wir unter anderem auf Ihre Erfahrungen angewiesen. 

Daher wird es während der gesamten Projektlaufzeit von einem Jahr möglich sein, uns unten mitzuteilen, was wir bei der Einrichtung von (weiteren) Schulstraßen berücksichtigen müssen. Darüber hinaus wird es weitere Beteiligungsmöglichkeiten geben, über die Sie hier im Beteiligungsportal informiert werden.

Die verwendete Verkehrszeichenkombination ist verständlich und nach Bewertung durch die Beteiligten in ausgeführter Form möglich. Durch Anwendung von Zeichen 267 Straßenverkehrs-Ordnung (Verbot der Einfahrt) in Verbindung mit bedarfsweise eingedrehter Sperre ist die Regelung eindeutig. Die ersten durchgeführten Sperrungen haben dazu keine Probleme erkennen lassen.

Sollten besondere Umstände, wie beispielsweise eine Gehbehinderung, eine Einfahrt in die Straße zwingend erforderlich machen, ist die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung möglich. Bitte nutzen Sie hierzu das Formular, das Sie unten im Kontakt finden. So können wir den besonderen Bedarf prüfen und eine passende Lösung suchen.

Hier geht's zum Kontakt

Da in den Osterferien einige Kinder zur Betreuung in der Schule waren, wurde keine gesonderte Regelung getroffen, sondern lediglich auf die physische Absperrung verzichtet. Das wird so auch für Feiertage gehandhabt. Da die Sommerferien einen längeren Zeitraum umfassen, wird eine rechtzeitige Abdeckung der entsprechenden Beschilderung für diesen Zeitraum geplant.