Suchthilfezentrum Risikoanalyse

Drogenkonsumraum in Köln - abgebildet sind sechs voneinander abgeschirmte Sitzplätze für den Drogenkonsum

Öffentlichkeitsbeteiligung zur

 Lokalen Agenda

Hintergrundinfos zur Lokalen Agenda

Die Lokale Agenda hilft dabei, Plätze oder schwierige Situationen mit Handlungsbedarf  – zum Beispiel im öffentlichen Raum – geordnet anzugehen. Herausforderungen werden zunächst genau angeschaut und beschrieben. Darauf aufbauend werden passende Maßnahmen entwickelt, umgesetzt und laufend überprüft, damit alle Schritte nachvollziehbar bleiben.

 

Vereinfacht kann man die Lokale Agenda als Maßnahmenkatalog beschreiben.

 

Sie wird vor allem an Orten genutzt, an denen viele unterschiedliche Interessen aufeinandertreffen, wo es soziale Probleme gibt oder Fragen der Sicherheit eine Rolle spielen. In Köln wurden Lokale Agenden bereits für den Neumarkt, den Wiener Platz, den Ebertplatz, den Zülpicher Platz und zwei ausgewählte Bereiche in Kalk und Ehrenfeld entwickelt. Ziel ist es, die Lebens- und Aufenthaltsqualität in einem Gebiet dauerhaft zu verbessern oder zu sichern und Konflikte zwischen verschiedenen Nutzungen zu verringern.

 

Damit das gelingt, werden nicht nur ordnungsrechtliche Maßnahmen (zum Beispiel Kontrollen oder Regeln) betrachtet, sondern auch sozial unterstützende Angebote (wie Beratung oder Hilfen vor Ort). Wichtig ist die enge Zusammenarbeit vieler Beteiligter – unter anderem aus Verwaltung, Sozialarbeit, Gesundheitswesen, AWB, KVB, Stadtplanung sowie Ordnungsdienst und Polizei.

Die Arbeit mit der Lokalen Agenda folgt einer klaren Struktur: Am Anfang steht eine Analyse der Situation vor Ort unter Beteiligung der Öffentlichkeit. Daraus entsteht ein Maßnahmenkatalog. 

 

Ein Kernbestandteil ist die regelmäßige Kontrolle des Fortschritts. Häufig wird dafür ein einfach verständliches Ampelsystem genutzt: Grün steht etwa für „läuft planmäßig“, Gelb für „verzögert“ und Rot für „kritisch“. So sehen alle Beteiligten schnell, wo es gut läuft und wo nachgesteuert werden muss.

 

Ein Beispiel: Im Umfeld eines neuen Suchthilfezentrums können mit Hilfe der Lokalen Agenda verschiedene Maßnahmen zur Stabilisierung und Verbesserung des Umfeldes gebündelt und abgestimmt werden. Die Lokale Agenda sorgt dafür, dass alle Beteiligten verlässlich zusammenarbeiten, Abläufe transparent sind und sowohl kurzfristige Eingriffe als auch langfristige Entwicklungen gut gesteuert werden.

Insgesamt ist die Lokale Agenda ein praktisches und gut strukturiertes Instrument, um Stadtentwicklung und Problemlösungen vor Ort gemeinsam, nachvollziehbar und wirkungsvoll zu gestalten.

Wie kann ich mich beteiligen?

Wir haben für Sie sechs Themenblöcke bereitgestellt. In jedem Themenblock finden Sie Maßnahmenvorschläge, die ein Ergebnis aus mehreren Workshops mit Bürger*innen aus verschiedenen Perspektiven, Mitarbeitenden der Stadt Köln und einer wissenschaftlichen Sicherheitsstudie sind. Die Ergebnisse möchten wir Ihnen vorstellen und Sie zur Beteiligung einladen, um ein noch breiteres und vielfältigeres Bild zu erhalten. Beantworten Sie dazu bitte jeweils fünf Fragen.

 

Wichtig: Die beschriebenen Maßnahmen sind Vorschläge der bereits beteiligten Bürger*innen und wurden noch nicht final auf ihre Umsetzbarkeit geprüft. Dies erfolgt zusammen mit allen noch eingehenden Rückmeldungen dieser Online-Beteiligung im Anschluss.

 

Aufgrund der Sommerferien verlängern wir direkt den Beteiligungszeitraum und laden Sie ein sich 
vom 17. Juli bis einschließlich 9. August zu beteiligen.

 

Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit nehmen und mit uns gemeinsam die Lokale Agenda entwickeln.

 

Was passiert mit Ihren Rückmeldungen?

Alle vorab vorgeschlagenen Maßnahmen in der Lokalen Agenda sowie Ihre neuen Vorschläge und Ideen werden zunächst daraufhin geprüft, ob sie:

  • rechtlich erlaubt,
  • verhältnismäßig,
  • umsetzbar
  • und wirklich notwendig

sind. Diese Prüfung wird offen und nachvollziehbar gemacht, damit alle Beteiligten sehen können, was möglich ist und was nicht.

Die Ideen für Maßnahmen stammen aus den verschiedenen Beteiligungsformaten – also aus Workshops, Gesprächen und Rückmeldungen von Bürger*innen und anderen Akteur*innen. Im Rahmen der Lokalen Agenda wird dann geprüft:

  • ob die Vorschläge genau so umgesetzt werden können, wie sie formuliert wurden, oder
  • ob andere Maßnahmen gewählt werden, die zwar anders aussehen, aber das gleiche Ziel verfolgen.

Kurzfristig umsetzbare Maßnahmen der Lokalen Agenda werden im  laufenden Verfahren direkt umgesetzt, ebenfalls werden komplexe Maßnahmen frühzeitig vorbereitet.

Die Erfahrungen aus den Lokalen Agenden Neumarkt, Ebertplatz und Wiener Platz zeigen: Mit dieser gemeinsamen Vorgehensweise konnten bereits zahlreiche wirkungsvolle und konstruktive Ergebnisse erzielt werden.

 

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