Finaler Ausbau der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln
Ab dem 1. November 2025 ist es so weit!
Die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung werden stadtweit in allen Bereichen der Stadtverwaltung Köln angewendet. Damit ist der finale Ausbau der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung abgeschlossen. Ein wichtiger Meilenstein, der die Beteiligungskultur in Köln nachhaltig stärkt!
Ein gemeinsamer Weg – Schritt für Schritt
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 12.12.2024 beschlossen, dass die Leitlinien künftig als Regelwerk zur Beteiligung der Kölner*innen in allen politischen Gremien gelten. Dieser Beschluss bildet den nächsten logischen Schritt in einem Prozess, der 2018 begann und seitdem kontinuierlich fortgeführt wurde, von den ersten Pilotphasen über den Ratsbeschluss der Leitlinien im Jahr 2020 bis hin zur flächendeckenden Umsetzung im Jahr 2025.
Was bedeutet die flächendeckende Anwendung der Leitlinien?
Mit der flächendeckenden Anwendung der Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung wird sichergestellt, dass die Auseinandersetzung mit Bürger*innenbeteiligung in Köln künftig nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel ist. Das heißt nicht, dass immer und überall Bürger*innenbeteiligung stattfinden muss, aber sie wird von Anfang an mitgedacht und dort umgesetzt, wo sie sinnvoll und möglich ist. Zu jeder neuen Beschlussvorlage der Verwaltung wird künftig eine Einschätzung zur Beteiligungseignung abgegeben. Diese ist im Ratsinformationssystem öffentlich einsehbar. Darüber hinaus können Kölner*innen selbst Beteiligungen anregen. Das jeweils zuständige politische Gremium entscheidet dann über die Durchführung.
Was regeln die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung?
Die Kölner Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung sind das Ergebnis eines gemeinsamen Prozesses von Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung.
Sie legen fest, wie Bürger*innen in Planungs- und Entscheidungsprozesse einbezogen werden können und welche Strukturen und Instrumente dafür in Köln bereitstehen.
Kern der Leitlinien sind die Standards für erfolgreiche Öffentlichkeitsbeteiligung, die transparente Verfahren, nachvollziehbare Abläufe und faire Beteiligungsmöglichkeiten sicherstellen.
Von der Pilotphase zu zahlreichen erfolgreichen Beteiligungsprojekten
Seit Erprobung der Leitlinien ab Ende 2018 wurden die Leitlinien in immer mehr Bereichen angewendet und damit die Grundlage für zahlreiche erfolgreiche Beteiligungsprozesse gelegt. Eine Übersicht über die bisherigen Verfahren, Themen und Formate finden Sie unter Zahlen, Daten, Fakten zur Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln.
Wir vom Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung freuen uns, diesen wichtigen Schritt gemeinsam mit Ihnen zu gehen und die Beteiligungskultur in Köln weiter zu stärken!
Hier geht es zum vollständigen Ratsbeschluss:
Ratsbeschluss vom 12. Dezember 2024
Hier finden Sie weitere Informationen zur Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln:
Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung erklärt
Hier finden Sie die Leitlinien:
Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung