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Politische Entscheidungen
Am 31. Januar 2022 hat der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden die Verwaltung beauftragt, einen Bürgerrat im Bereich Mobilität als Pilot-Bürgerrat durchzuführen, um mit dem neuen Format Erfahrungen zu sammeln.
Dazu hat der Rat der Stadt Köln ein Budget in Höhe von 50.000 Euro für die Entwicklung und Etablierung von Bürgerräten in Köln beschlossen. Damit ergibt sich die Chance, die in Köln geführten Diskussionen über die zukünftige Rolle von Bürgerräten im demokratischen Zusammenhang durch konkrete praktische Erfahrungen zu bereichern und sie als Lernchance zu nutzen.
Der Verwaltungbereich Mobilität hat dem Ausschuss Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden in seiner Sitzung am 5. September 2022 über ein passendes Thema informiert. So wurde erst das Thema Superblocks für den Pilot-Bürgerrat vorgesehen.
Innerhalb der Diskussion zur konkreten Fragestellung wurde deutlich, dass das Thema, zu dem beteiligt werden soll, eine quartiersbezogene zukunftsfähige Mobilitätsplanung ist. Das ursprünglich benannte Thema „Superblocks für Köln“ ist bereits sehr richtungsweisend, da es sehr stark mit dem aus Barcelona bekannten Konzept von Superblocks verknüpft ist und dadurch wenig Offenheit für andere Lösungen zulässt. Daher wurde das Thema etwas verändert, sodass wir nun gemeinsam am Thema "Mobil im lebenswerten Quartier" arbeiten.
Die Verwaltung hat nun für den ersten Bürgerrat ein Beteiligungskonzept erstellt, dieses wurde am 28.01.2025 im Verkehrsausschuss beschlossen.