Nicht ausreichend durchdacht, Unverhältnismäßig

Pilotprojekt Schulstraßen

Nicht ausreichend durchdacht, Unverhältnismäßig

Gespeichert von Gast am 8 Gefällt mir 1 Gefällt mir nicht 4 Kommentare
Ich bin keins der oben genannten, aber an dem Pilotprojekt interessiert
Lindenbornstraße

Offenbar geht hier die Gefahr durch haltende „Eltern-Taxis“ auf der Fahrbahn aus.

Dafür sieht die StVO ein absolutes Halteverbot vor.
Die Durchsetzung obliegt der Stadt (Ordnungsamt), da haltende Fahrzeuge zum ruhenden Verkehrs zählen.

Nun sperrt die Stadt die Einfahrt in die Straße.
Die Ahndung von Verstößen obliegt nun der Polizei, da fließender Verkehr.

Macht es sich die Stadt hier nicht etwas zu leicht?

Ein Kfz-Verbot mit Anlieger frei und Durchsetzung des Halteverbots wäre aus meiner Sicht geeigneter. Auch mit dem Wissen, das „Eltern-Taxis“ dann einfahren, aber eben nicht halten dürfen. Hier wäre dann die Stadt für die Durchsetzung zuständig und nicht - wie aktuell - die Polizei.

Ich finde die Idee von Schulstraßen wirklich gut.
Aber hierzu bedarf es offensichtlich einer der Schaffung des Zusatzzeichens „Anwohner frei“.
Die aktuelle Lösung finde ich nicht ausreichend durchdacht.
Das gehört schnell nachgebessert.

Kommentare

Gespeichert von Moderation am Mi., 01.03.2023 - 11:51

Moderationskommentar

Liebe*r Nutzer*in,

vielen Dank für Ihren Beitrag.

Im unmittelbaren Bereich der Schuleingänge bestehen bereits heute zeitlich beschränkte Haltverbote, die auch regelmäßig überwacht werden. Bedingt durch die Vielzahl der Schulen in Köln ist eine dauerhafte Überwachung aller Schulen leider jedoch nicht möglich. Mit der Durchführung des Pilotprojekts Schulstraße soll daher die Verbesserung der Verkehrssituation im ruhenden und fließenden Verkehr erprobt werden.

Viele Grüße
Ihr Moderationsteam

Gespeichert von Ein Anwohner am Sa., 04.03.2023 - 16:47

An die Moderation: Wo ist der Unterschied zwischen Überwachung eines Halteverbots oder eines Einfahrtverbots?
Außer das für das Einfahrtverbot nicht die Stadt zuständig ist.
Bin Anwohner und habe noch nie eine konsequente Überwachung des Halteverbots bemerkt.
Habe den Eindruck, dass die Stadt nun die Verantwortung auf die Polizei abschiebt.
Bevor man Anwohner aussperrt, sollte man zunächst mal selbst tätig werden. Ich empfinde die Maßnahme als absolut unverschämt und hoffe, dass man das Einfahrtverbot schnell wieder aufhebt oder mindestens Ausnahmen für Anwohner macht.

Gespeichert von Gast am So., 05.03.2023 - 12:24

Liebe Moderationsteam, da gebe ich Recht welche Überwachung. Ich lach mich kaputt. Sehe Ordnungsamt die nur bis zum Fröbelplatz fährt und da nur kontrolliert. Weiter kommen sie anscheinend nicht. Und wir als Anwohner müssen jetzt drunter leiden. Wer hat denn die meiste Schuld an dem Chaos. Nicht wir Anwohner sondern die Eltern die mit dem Auto das Chaos fabrizieren.

Gespeichert von Moderation am Di., 14.03.2023 - 07:55

Moderationskommentar

Liebe Nutzer*innen,

vielen Dank für Ihre Beiträge. Diese haben wir an das Fachamt weitergeleitet und folgende Antwort erhalten:

Die Aufstellung der Absperrung erfolgt, wie bei Straßenfesten oder ähnlichem, nach fachlicher Einweisung durch engagierte Eltern. Die Stadt Köln hat hierzu eine Anordnung getroffen und steht in enger Abstimmung mit den ehrenamtlichen Helfer*innen. Die Absperrung dient der Verdeutlichung der neuen Regelung Schulstraße und soll die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmenden diesbezüglich erhöhen. Das Verbot der Einfahrt (Beschilderung) wäre aber selbstverständlich auch alleine wirksam. Dabei haben Regelungen im fließenden Verkehr regelmäßig eine höhere Akzeptanz als „einfache“ Haltverbote und lassen sich eben durch die physische Absperrung leichter durchsetzen.

Viele Grüße
Ihr Moderationsteam