Archiv: Beteiligungsportal der Stadt Köln

Die neu aufgelegte Gartenordnung enthält meiner Meinung nach viel zu viele kleinteilige Verbote. Nicht eingehaltene Verbote müssen aufgespürt, kontrolliert und ggf. sanktioniert werden. (Wer soll das leisten??) Sie weisen sicher nicht den Weg, der zukünftig hier eingeschlagen werden soll. Nämlich naturnahes Gärtnern, an dem sich alle Lebewesen und meinetwegen noch der Gartenzwerg nachhaltig erfreuen können. Überdenkt bitte alle nicht zielführenden Verbote in diesem Text!!!

Zuerst werden wieder die Vorstände in die Plicht genommen. Es wundert mich nicht das immer weniger Pächter bereit sind dieses Ehrenamt zu übernehmen.

Das ist absolut sinnig und verständlich. Allerdings verstehe ich nicht, warum so viele Restriktionen auferlegt werden. Es sollten viel mehr Auflagen geschaffen werden, die die biologische Bewirtschaftung, Eigenversorgung, Erhalt und Verbesserung der ökologischen Verhältnisse im Blick halten. Aber ob jetzt beispielsweise die Laube 25 qm hat oder ein Busch nur 40 cm Abstand zur Grundstücksgrenze hat... Ist das wirklich so restriktiv zu bewerten und in Form von Verboten auszusprechen? Es wäre förderlicher hier eher Auflagen zum Nutzen zu formulieren, als ständig diesen erhobene Zeigefinger und Verbote zu nutzen. Da geht der Spaß am gärtnern und dem eigentlichen Sinn eines Schrebergartens/ Kleingartens (wie im zweiten Absatz wunderbar formuliert) etwas verloren - sehr schade!

Das spricht klar gegen den "Planschbecken-Absatz"!

Warum????? Grünanlagen, Wälder, Parks etc. gibt es doch genug in Köln zum spazieren gehen.

Nach dem Lesen des neuen Entwurfs und aller Kommentare bestätigt sich, was auch meine Erfahrung in meiner Kleingartenanlage ist: Bei vielen Pächter*innen gibt es wenig Kenntnisse über eine ökologische Gartenbewirtschaftung (sowohl Nutz- als auch Ziergarten), insekten-, vogel- und allgemein tierfreundliche Gestaltung sowie die resiliente Gestaltung des Gartens im Hinblick auf die Klimakrise (zB trockenheitsverägliche Pflanzen, so wenig zu wässernde Rasenfläche wie möglich, das Auffangen von möglichst viel Regenwasser). Die jetztige Gartenordnung nennt ja auch bereits ökologische Kriterien zur Bewirtschaftung. Dennoch gilt englischer Rasen immer noch als erstrebenswert, und jedes Beikraut soll umgehend gejätet werden, viele Gärten sind ökologisch wenig wertvoll. Daran wird auch eine Überarbeitung der Gartenordnung erst mal nichts ändern. Was fehlt, sind (verplichtende) Weiterbilungsangebote in dem Bereich, zum Beispiel durch fachkundige Expert*innen in den Vereinen und Anlagen, aber auch durch Seminare, zum Beispiel durch den Kreisverband oder die VHS. Genauso, wie drei Stunden Vereinsarbeit im Jahr vorgeschrieben sind, könnte auch die Teilnahme an Seminaren (ggf auf eigene Kosten) vorgeschrieben werden. Dazu müsste eine Übersicht über sinnvolle Seminare erstellt werden, aus denen die Pächter*innen wählen können. Vielleicht fallen anderen noch weitere Möglichkeiten der Weiterbildung ein?

Die GO ist hier korrekt formuliert als ein Vertrag zwischen Pächterinnen und Pächtern auf der einen und dem Verpächter - Kreisverband und Stadt Köln - auf der anderen Seite. Sollen sich beide Seiten Was völlig fehlt ist die Rolle der Vereine und ihrer Vorstände, die vom Verpächter in Anspruch genommen werden für die Umsetzung. Ihre Zeit, Kapazität, Nerven und Bereitschaft zur gegenseitigen Kontrolle der Mitglieder wird hier vorausgesetzt. Das ist wirklichkeitsfremd. Praxis und Erfahrung fließen nicht ein. Vieles ist so schwammig formuliert, dass es nicht umsetzbar ist und nichts als fruchtlose Diskussionen bringen wird. Niemand wird seinen Garten verlieren wg. Versiegelung, mangelndem Gärtner usw., da die gemachten Vorgaben in Höhe, Breite und Tiefe in der Praxis vor Ort weder rechtssicher ausgemessen werden noch klar formuliert sind. Für eine kleingärtnerische Nutzung ist kein einziges Beet mehr nötig.

Jeder Verein gibt sich eine Geschäftsordnung, um Regelungen für das gemeinsame Ziel festzulegen. Diese Grundlage biete somit Klarheit in der Zielstellung des Vereins. Leider ist immer wieder festzustellen, dass viele Kleingärtner*innen diese Grundlagen vollkommen ignorieren, d.h. kein Gemüse, kleine Blumen usw.. Ich gehe ja auch nicht in einen Fußballverein und beschwere mich, dass kein Tennis gespielt wird. Wer sich für einen Betritt zu einem Kleingartenverein e freiwillig entscheidet, sollte auch in der Lage sein, die Rahmenbedingungen des Vereins einzuhalten.

Generell zum Entwurf der neuen GO: Viele PächterInnen warteten gespannt auf den Entwurf der neuen GO, da sie sich Verbesserungen und Erleichterungen erhofften, sowie die Streichung von unnötigen/unsinnigen Regeln. Leider müssen wir nun feststellen, dass man offensichtlich die alte GO in Sachen Verbote, Schikane und Willkür noch überbieten möchte. Kein Strom mehr in Gartenlauben, Baugenehmigungen für Rankgitter, unverständliche Sätze, sich widerprechende Regelungen etc. Dazu völlig überflüssige Regelungen zu Heckenbögen und Abstellorten für Gartenboxen und sonstigen Unfugs. Vermutlich wird die Kölner GO dann die einzige in Deutschland sein, in der der Umgang mit Bomben und NATO-Drähten geregelt ist. Leute, das kann doch nicht euer Ernst sein, oder doch? Wer denkt sich so etwas aus und mit weclher Intention? Ich frage mich, wer in dieser Arbeitsgruppe den 08/15-GartenpächterInnen vertritt. Mit diesen Inhalten werdet ihr euch keine Freunde machen, sondern lediglich für weitere Frustuationen im Kreise der PächetrInnen sorgen.

Bitte verbal etwas abrüsten. Besser: Diesen Satz ersatzlos streichen. Kündigungen und Abmahnung entscheiden sowieso meist Gerichte

Wie in der Präambel richtig erwähnt, wurde das Bundeskleingartengesetzt zuletzt 2006 geändert. Von 2006 bis 2022 hat sich vieles getan. Klimawandel und Artensterben verlangen einen generell anderen Umgang mit unserem Stadtgrün und mit unseren Kleingärten, so dass eigentlich zunächst das Bundeskleingartengesetz, welches die Grundlage der Gartenordnung darstellt geändert werden müßte! Unabhängig davon kann Köln mit seinen Änderungsvorschlägen eine Vorbildfunktion übernehmen. Reine Gemüsegärten sind mit der intensiven Landwirtschaft gleichzusetzen und verschärfen das Insektensterben und erhitzen unsere Stadt zusätzlich. Nur vielfältig und abwechlungsreich gestaltete Kleingärten mit alten Obstbäumen, alten Gemüsesorten, Hecken und Wiesen können einen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt und zur Verbesserung des Stadtklimas erbringen. Solche Gärten sind dann für uns und die Tiere wertvolle Wohlfühloasen. Statt Verbote und Zollstockregeln sollte lieber eine Liste mit besonders für unsere Region geeigneten Obstsorten und Wildgehölzen erstellt werden. Jeder Garten (auch kleine Parzelle) sollte einen Obstbaum haben. Für kleinere Gärten sind Halbstämme dann verbindlich ( Stammhöhe 1,20m , die Endhöhe ist bei Hlabstämmen 3 m -3,50m die Kronenbreite beträgt 2,50m). Der Artenschutz gelingt nur, wenn wir mehr heimische Stauden und Wildstauden in unseren Gärten zulassen und wieder mehr Bezug zur Natur erlangen.

Den Besuchern der Kleingartenanlage soll es Feude bereiten naturnahe Gärten in ihrer Vielfalt und Verschiedenheit erleben zu können .

Wir Kleingärtner sind doch keine Ausstellungsfläche für andere. Die Vereine bieten für interessierte Rundgänge und Informationen an.

Es sollte zusätzlich vorwiegend regionales Material eingesetzt werden.

Der Begriff „biologische Bewirtschaftung“ ist unbestimmt. Wann ist eine Wirtschaftsform denn nicht biologisch? Wenn lediglich das Anwendungsverbot von Pflanzenschutzmitteln, Torf und chemisch-synthetischen Düngern gemeint ist, kann man dies auch so benennen.

Nutzungsvoraussetzung

Bitte folgen Sie nicht jedem aktuellen Trend und lassen Sie das alberne "gendern". Es ist schon eine Zumutung so zu sprechen und das Lesen dieser vielen "Sternchenwörter" macht auch keinen Spaß und ist nur lästig. Die Bezeichnung Kleingärtner ist nicht nur männlich sondern auch ein Mehrzahlbegriff und somit völlig legitim.

Diese Formulierung ist zu undeutlich. Es muss klar hervorgehen, wie eine biologische Beweirtschatung aussieht

Die Kleingärten haben eine wichtige sozialpolitische Bedeutung, Sie stellen einen notwendigen Ausgleich zu den Mängeln im Wohnbereich ohne Hausgarten und im Wohnumfeld dar; sie bieten eine Möglichkeit zur Selbstverwirklichung und verbessern wesentliche die Lebensverhältnisse des Kleingärtners und seiner Familie. (vgl. Stang, Seite 11, Rn 18)

Die sozial schwächeren Bevölkerungsschichten vor der Verdrängung aus der Kleingartenpacht zu schützen. (vgl. Seite 20, Rn 36).

Quelle:
Stang, Bundeskleingartengesetz, Kommentar,
Seite 11, Rn 18, Seite 20, Rn 36)

„vermag dieser von der Klägerseite behauptete Verstoß gegen die Gartenordnung eine Kündigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BKleingG nicht zu rechtfertigen. Nach dieser Vorschrift rechtfertigt nämlich nicht jeder Verletzung vertraglicher Pflichten eine Kündigung des Kleingartenpachtvertrags, sondern nur eine nicht unerhebliche. (Landgericht Köln Urteil am 12.03.2020, 1S 63/19, Seite 8)

Soweit die Gartenordnung …insoweit strengere Voraussetzungen …als die gesetzliche Vorgabe …, kann eine Verletzung dieser Vorgaben der Gartenordnung zumindest keine Kündigung rechtfertigen, sondern allenfalls eine solche nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BKleingG. Denn nach § 13 BKleingG wäre eine Vereinbarung, die die Kündigungsmöglichkeiten des Verpächters zum Nachteil des Pächters erweitern würde, unwirksam. (Landgericht Köln Urteil am 12.03.2020, 1S 63/19, Seite 3

„vermag dieser von der Klägerseite behauptete Verstoß gegen die Gartenordnung eine Kündigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BKleingG nicht zu rechtfertigen. Nach dieser Vorschrift rechtfertigt nämlich nicht jeder Verletzung vertraglicher Pflichten eine Kündigung des Kleingartenpachtvertrags, sondern nur eine nicht unerhebliche. (Landgericht Köln Urteil am 12.03.2022, 1S 63/20, Seite 8)

Soweit die Gartenordnung …insoweit strengere Voraussetzungen …als die gesetzliche Vorgabe …, kann eine Verletzung dieser Vorgaben der Gartenordnung zumindest keine Kündigung rechtfertigen, sondern allenfalls eine solche nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 BKleingG. Denn nach § 13 BKleingG wäre eine Vereinbarung, die die Kündigungsmöglichkeiten des Verpächters zum Nachteil des Pächters erweitern würde, unwirksam. (Landgericht Köln Urteil am 12.03.2022, 1S 63/20, Seite 3