Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung wird ausgeweitet
Stadt Köln
Die Kölnerinnen und Kölner werden zusätzliche Möglichkeiten erhalten, Öffentlichkeitsbeteiligungen zu Vorlagen der Verwaltung anzuregen. Das haben der Rat am 18. Juni 2020 sowie zuvor die Bezirksvertretungen Kalk, Lindenthal und Nippes beschlossen:
Vorlage 1056/2020 - Ausbau der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung
Dies ist das Ergebnis aus dem 2015 vom Rat gestarteten Prozess zum Ausbau der Beteiligungskultur in Köln:
Vorlage 1157/2015 - Entwicklung einer Beteiligungskultur für Köln
An die daraufhin gemeinsam durch Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung erfolgte Entwicklung von Leitlinien zur Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln schloss 2019 eine Pilotphase in der Bezirksvertretung Nippes und im Ausschuss für Umwelt und Grün an. Während dieser Pilotphase wurden zudem Projekte aus verschiedenen weiteren Themenfeldern getestet:
Vorlage 2306/2018 - Pilotphase Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung
Ziel war es, die Öffentlichkeitsbeteiligung um innovative Formate zu erweitern und qualitätssichernde Erfolgsfaktoren festzustellen. In diesem Rahmen wurde zum Beispiel über eine mögliche Nutzungserweiterung der Kölner Friedhöfe diskutiert und entschieden. Zudem startet gerade ein breit angelegter Beteiligungsprozess zum "Quartiersplatz Am Salzmagazin".
Die Pilotphase verlief insgesamt erfolgreich. Das hat unter anderem das Forschungsinstitut der Öffentlichen Verwaltung Speyer in seiner begleitenden Evaluation festgestellt. Zudem haben die Bezirksvertretung Nippes und der Ausschuss für Umwelt und Grün einstimmig eine Verstetigung der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung für ihre Gremien beschlossen. Der aus Stadtgesellschaft, Politik und Verwaltung zusammengesetzte Beirat Öffentlichkeitsbeteiligung unterstützte diese Einschätzung und hat bereits im März die Fortführung und einen deutlichen Ausbau empfohlen:
Pressemitteilung vom 25. März 2020
Dazu gab es nun auch parteiübergreifend eine breite Mehrheit. Neben der Verstetigung der Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung in den bisherigen Pilotbereichen Bezirksvertretung Nippes sowie Ausschuss für Umwelt und Grün werden die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung zukünftig auch in folgenden Bereichen umgesetzt:
- Bezirksvertretung Kalk ab 2021
- Bezirksvertretung Lindenthal ab 2021
- Verkehrsausschuss ab 2021 für alle Vorlagen des Dezernates III - Mobilität und Liegenschaften
- Alle Beschlussvorlagen zum Thema Mobilität ab 2022 des Dezernates III - Mobilität und Liegenschaften
Ab 2023 sollen aus heutiger Sicht weitere Handlungsfelder hinzukommen. Die Entscheidung darüber wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2022 getroffen. Gesamtstädtisch wird dieser Prozess vom Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung im Referat für Strategische Steuerung verantwortet und unterstützt. Der trialogische Beirat Öffentlichkeitsbeteiligung setzt seine konstruktiv-kritische Begleitung fort.
Wir freuen uns auf weitere spannende Projekte und einen intensiven, konstruktiven Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern in Köln.
Die Management Summary zur Evaluation "Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt Köln" des Deutschen Forschungsinstitutes für öffentliche Verwaltung haben wir Ihnen nachfolgend zur Verfügung gestellt:
